Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Weinbau-Produkte Falk GmbH

I. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Warenlieferungen der Weinbau-Produkte Falk GmbH zum Gegenstand haben ausschließlich. Sie haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns im Zusammenhang mit Kaufverträgen getroffen, werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung niedergelegt. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
2. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von vier Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellen Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir eine Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt ist. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Benachrichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt vorbehalten.

III. Schutzrechte

1. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer dar diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben. Von diesen Beschränkungen ausgenommen sind Handlungen zur bestimmungsgemäßen Nutzung erworbener Produkte.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gemäß gültiger Preisliste ergeben sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung und gelten frei Haus, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Hinzu kommt, auch wenn dies dort nicht ausdrücklich erwähnt ist, die gesetzliche Mehrwertsteuer, die am Tag der Rechnungsstellung gilt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen wird die jeweils anfallende deutsche Umsatzsteuer berechnet, wenn erforderliche Angaben wie z.B. Ust-Id-Nummer fehlen bzw. unrichtig sind.
2. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag uneingeschränkt verfügen können. Scheck- oder Wechselzahlungen gelten erst mit Einlösung als erfolgt.
3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung -auch nur teilweise – in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gengenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Wenn wir über die Kreditwürdigkeit des Bestellers eine ungünstige Auskunft erhalten, die der Besteller nicht widerlegen kann, können wir Vorauszahlungen oder Lieferung gegen Nachnahme verlangen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

V. Liefertermine

1. Angaben über Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- und Schuldverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.
3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
4. Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns das Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine  weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

VI. Versand und Verpackung

1. Verladung und Versand der Ware erfolgen frei Haus; durch Sonderwünsche des Käufers bedingte Mehrkosten gehen auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung zu Lasten des Käufers.
2. Transport- und sonstige Verpackungen nehmen wir nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurück.
3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VII. Mengen- und Maßtoleranzen

1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt die Bestellung größerer Warenmengen unsere Lieferpflicht als erfüllt wenn die Stückzahl der ausgelieferten Ware nicht mehr als fünf Prozent von der Bestellmenge abweicht.
2. Weichen Gewicht und Maße der ausgelieferten Waren von den Angaben der Auftragsbestätigung oder des Angebotes um nicht mehr als zehn Prozent ab, so werden diese Toleranzen vom Käufer genehmigt, es sei denn, die Tauglichkeit des Kaufgegenstandes zu dem vorgesehenen Verwendungszweck ist dadurch beeinträchtigt.

VIII. Mängelgewährleistung und Haftung

1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Käufer verpflichtet, die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Sofort erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. In jedem Fall sind die mangelhaften Gegenstände in den Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereit zu halten. Wir haben das Recht, uns an Ort und Stelle von der Berechtigung der Beanstandung zu überzeugen, sofern Mängel darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer ungenaue oder unrichtige Angaben über den Verwendungszweck oder die Belastung des Materials gemacht hat, sind wir von jeder Gewährleistung befreit.
2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Käufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
5. Wir haften unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden, die von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

IX. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Bis zum Eingang aller aus dem Liefervertrag geschuldeten Zahlungen behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.
2. Gerät ein Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag vor. Falls wir nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Kaufsache zu verwerten und den Verkaufserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.
3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand erst dann verpfänden oder zur Sicherung übereignen, wenn er das Eigentum unbedingt erworben hat. Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Rechte oder unsere Verfügungsmöglichkeit an der Vorbehaltsweise gefährdet, so hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Käufer berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Kaufpreisforderung ab. Auch nach der Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir sind berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt, die Zahlungen vollständig einstellt oder gar den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die zugehörigen Urkunden zur Verfügung stellt und die Abtretung offenlegt.
5. Gegenüber einem Käufer, mit dem wir in laufender kaufmännischer Geschäftsbeziehung stehen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
6. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu den anderen vermischten oder verarbeiteten Gegenständen.
7. Wir verpflichten uns, die ausbedungenen Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Wahl zu treffen, welche Sicherheiten freigegeben werden.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Dieser Gerichtsstand gilt in jedem Fall auch dann, falls der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und /oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages oder diese Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken aufweist.

--Lauf, November 2019 Weinbau-Produkte Falk GmbH